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Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom Als Konsequenz aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts besteht bezüglich der Regelungen zur Erhebung der Vergnügungssteuer, die bislang im Landesgesetz über die Ermächtigung der Gemeinden zur Erhebung von Hundesteuer und Vergnügungssteuer enthalten sind, ein Anpassungsbedarf.

Im Rahmen der Fusionsverhandlungen KVR wurde in einer Sitzung angeregt, dass bereits heute darauf geachtet werden sollte, dass die neu zu erlassenden Abgabensatzungen identische Regelungen enthalten. Gewinnmöglichkeit weiterhin durch die Geräteaufsteller zu melden. Dadurch würden Einnahmeausfälle i.

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Informationen Beratungen Betreff. Unter Berücksichtigung der Bemühungen im Kommunalen Entschuldungsfonds sehen wir uns nicht in der Lage auf diese Position zu verzichten. Daher konnte das Landesgesetz über die Ermächtigung der Gemeinden zur Erhebung von Hundesteuer und Vergnügungssteuer gänzlich aufgehoben werden. Neufassung Vergnügungssteuersatzung - Beratung und Beschlussfassung. Auch ist eine Anpassung nach der Fusion sicherlich unkompliziert möglich.

Bei Geräten ohne Gewinnmöglichkeit erfolgt die Besteuerung weiterhin nach der Anzahl der Geräte. Insofern müssen wir darauf hinweisen, dass dies im vorliegenden Fall von der Verwaltung nicht berücksichtigt worden ist.

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Die vorgeschlagene Neufassung der Vergnügungssteuersatzung entspricht im Wesentlichen den Regelungen im Satzungsmuster des Gemeinde- und Städtebundes Stand Da den kommunalen Satzungsgebern einerseits die Fürsorge obliegt, dass die festgesetzten Steuersätze keine erdrosselnde Wirkung entfalten und somit gegen Art. Bereits seit mehreren Jahren ist bundesweit die Anwendung des sog. Der geänderten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung von Gewinnspielautomaten ist im Rahmen der kommunalen Steuersatzungen Rechnung zu tragen.

Die Steuerhoheit für die örtlichen Aufwandssteuern, hierzu zählt auch die Vergnügungssteuer, liegt bereits nachdem Kommunalabgabengesetz von Rheinland-Pfalz KAG bei den Gemeinden.

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