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Mit Verfügung vom Es komme nicht darauf an, ob sich die Schank- und Speisewirtschaft in einem vollständig abgeschlossenen Raum befinde und ob die Gaststättenleistung lediglich eine Nebenleistung des Benzinangebotes sei. Justizministerium Gerichte und Staatsanwaltschaften Justizvollzug und Ambulanter Justizsozialdienst Bürgerservice Karriere Entscheidungen Übersicht Suche Erweiterte Suche Gerichte Rechtsgebiete RSS Leichte Sprache. Tatbestand 1 Die Klägerin ist gewerblicher Automatenaufsteller.

Diesen Anforderungen genügt der baulich und optisch vom übrigen Verkaufsraum nicht abgegrenzte Restaurationsbereich in der Tankstelle nicht. Es gibt auch keinen separaten Eingang. Suche Erweiterte Suche Gerichte Rechtsgebiete RSS Niedersächsisches Vorschrifteninformationssystem NI-VORIS. Zwar sind Imbissstuben durch ÄnderungsVO vom Begründung, S. Die Rolle der Tankstellen hat sich insoweit gewandelt, dass sie zu Verkaufsräumen für jedermann und damit auch für Kinder und Jugendliche geworden sind und inzwischen ein wesentlicher Teil des Umsatzes auch aus dem Verkauf von Waren stammt.

Justizministerium Gerichte und Staatsanwaltschaften Justizvollzug und Ambulanter Justizsozialdienst Bürgerservice Karriere Entscheidungen. Sie bezieht sich auf die Begründung der angegriffenen Bescheide und vertieft ihr Vorbringen. Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz. Auf einer räumlich von dem übrigen Verkaufsbereich nicht abgegrenzten Teilfläche von ca.

Ein solcher Schankraum kann nur als unselbstständiger Gaststättenbereich angesehen werden.

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Die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils durch Einreichung einer Begründung bei dem Verwaltungsgericht schriftlich darzulegen. VG Hannover Kammer, Urteil vom Die Klägerin ist gewerblicher Automatenaufsteller. Bei dem von der Klägerin beabsichtigten Aufstellungsort handelt es sich nicht um eine Schank- und Speisewirtschaft im Sinne dieser Vorschrift.

Der Raum der Tankstelle werde demgegenüber tatsächlich und von der Ausstattung her in erster Linie als Einzelhandelsgeschäft genutzt. Er ist jedermann, der sich im Verkaufsraum befindet, uneingeschränkt zugänglich. Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. Das gilt aber gerade nicht, wenn - wie vorliegend - der räumlich nicht von dem Verkaufsbereich abgetrennte Bistrobereich nur eine Nebenleistung darstellt. Startseite Rechtsprechung.

Bereits der Wortlaut der Vorschrift spricht dafür, dass die genannten Räume durch den Schank- und Speisebetrieb geprägt sein müssen und nicht überwiegend einem anderen Zweck dienen dürfen. Dieser Gaststättenbereich ist von dem übrigen Verkaufsraum mit zahlreichen Verkaufs- und Kühltresen mit umfangreichem Sortiment nicht räumlich abgegrenzt. Geldspielgeräte im Bistrobereich einer Tankstelle.

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Es sind im Hinblick auf die unterschiedliche Zielsetzung vom Gaststättengesetz einerseits und der SpielV andererseits unterschiedliche Anforderungen zu stellen VGH Baden-Württemberg a. Zum Niedersachsen-Portal. Auch wenn die Klägerin den Restaurationsbetrieb in der Tankstelle als "Imbiss" bezeichnet, rechtfertigt dies keine andere Bewertung.

Das treffe auf einen Imbissbetrieb in einem Tankstellengebäude gerade nicht zu. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Dabei kann entgegen der Ansicht der Klägerin nicht darauf abgestellt werden, ob das Tankstellengebäude einen Raum darstellt, sondern es ist zu ermitteln, ob der Restaurationsbereich selbst als Raum im Sinne der Vorschrift anzusehen ist.

Dies wird bestätigt durch Intension des Gesetzgebers. Er vermittelt im Ergebnis den Eindruck der Einheit des Gaststättenbereichs und des Verkaufsbereichs. Der Gaststättenbetrieb an dem geplanten Aufstellungsort ist nach den gesamten Umständen als unselbstständige Nebenleistung des Tankstellenbetriebes zu bewerten. Bildrechte Impressum Datenschutz Kontakt Inhaltsverzeichnis. Der überwiegende Teil des ca. Es handelt sich um einen kleinen Teilbereich der Tankstelle, in dem in recht begrenztem Umfang Speisen und Getränke angeboten werden sollen.

Bei lebensnaher Betrachtungsweise ist nicht davon auszugehen, dass nur diejenigen Personen in einer Tankstelle Einkäufe erledigen, die dort auch tanken. Suche Erweiterte Suche Gerichte Rechtsgebiete RSS. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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