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Unter dem ersten Glücksspielstaatsvertrag von war demgegenüber noch jegliches Glücksspielangebot im Internet verboten. Zwei Stichworte müssen hier genügen, nämlich das gescheiterte Auswahlverfahren zur Vergabe der Sportwettenkonzessionen und die eigentlich zu Beginn des Jahres vorgesehene Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages, die dann doch nicht in Kraft getreten ist. Dies veranlasst die Behörde dazu, den Betrieb der Online-Casinos zu untersagen. Unerlaubtes Glücksspiel betreibe die Glücksspielanbieterin darüber hinaus auch durch das Angebot von Online-Sportwetten.

Die darüber hinaus angegriffene Untersagung von Online-Sportwetten sei auch nicht zu beanstanden, weil das betroffene Unternehmen nicht über die erforderliche Konzession verfüge und diese auch nicht beantragt habe. Jan Felix Sturm, Rechtsanwalt Hamburg LinkedIn XING E-Mail. Denn für ein solches Angebot benötige sie eine entsprechende Erlaubnis, welche sie aber nicht einmal beantragt habe.

Nach Ansicht der zuständigen Aufsichtsbehörde betreibt sie damit unerlaubtes Glücksspiel, weil das Veranstalten bzw. Praxishinweis Die höchstrichterliche Entscheidung bestätigt das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte Verbot, Casino- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln. Es könne sich daher nicht auf die rechtsfehlerhafte Durchführung des Konzessionsvergabeverfahrens berufen.

Mit dem Internetverbot verfolge der Gesetzgeber das legitime Gemeinwohlziel des Jugendschutzes und der Spielsuchtbekämpfung und damit Belange, die durch Online-Glücksspielangebote in besonderer Weise gefährdet seien. Dies ist vor allem deswegen überraschend, hatte doch das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung vom Juni noch die Auffassung vertreten, dass eine Untersagung der Sportwettenvermittlung nicht mit dem Fehlen einer faktisch nicht zu erlangenden Erlaubnis begründet werden könne.

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Es verweist dabei vor allem auf die geringere Suchtgefahr bei den ausnahmsweise zulässigen Spielformen. BVerwG zum Verbot von Online-Casinos und Online-Poker Das Bundesverwaltungsgericht BVerwG hat in einem erst kürzlich veröffentlichten Urteil aus dem letzten Jahr entschieden, dass das Verbot, Casino- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten bzw. April Um diese Seite nutzen können wird JavaSript benötigt.

Die teilweise Zulassung der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspiel im Internet widerspreche auch keiner konsequenten Eindämmung der den Glücksspielen immanenten Gefahren Anforderung aus dem sog. Bitte schalten Sie in Ihrem Browser JavaScript an. Zum anderen sei die als Ausnahme mögliche Erlaubniserteilung für Lotterien und Sportwetten im Internet an strenge Voraussetzungen geknüpft, wobei bestimmte Versionen dieser Spielangebote mit erhöhtem Suchtpotenzial, wie z. Falls die Behörde dennoch ein Handlungskonzept zur Steuerung ihrer begrenzten Ressourcen entwickele was hier offenbar nicht der Fall war , müsse sie sich dann aber daran festhalten lassen.

Auch diesbezüglich bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten. Das Bundesverwaltungsgericht BVerwG hat in einem erst kürzlich veröffentlichten Urteil aus dem letzten Jahr entschieden, dass das Verbot, Casino- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten bzw. Die ungleiche Behandlung von Sportwetten und Lotterien auf der einen Seite und den sonstigen Glücksspielen im Internet auf der anderen sieht das BVerwG als sachlich gerechtfertigt an.

Das Gericht erläutert zunächst, dass die konkrete Untersagungsverfügung unter Verwendung von branchenüblichen Begriffen und Beispielen hinreichend bestimmt für eine sachkundige Person vorgegeben habe, welche Formen des Online-Glückspiels und -Pokers durch sie untersagt worden seien. Sachverhalt Eine Glücksspielanbieterin mit Sitz im Ausland und ausländischer Lizenz veranstaltet bzw. Auf der anderen Seite allerdings trägt die Entscheidung zur Unsicherheit bei, wenn das BVerwG meint, es sei im glücksspielrechtlichen Untersagungsverfahren zulässig, dem Anbieter von Online-Sportwetten das Fehlen einer erforderlichen Konzession entgegenzuhalten — wohlgemerkt auch dann, wenn in tatsächlicher Hinsicht das Konzessionsverfahren gescheitert ist und bislang keine einzige Konzession erteilt wurde.

Neben diesem formellen Aspekt bestätigt das BVerwG die Untersagungsverfügung auch in der Sache, weil das Veranstalten und Vermitteln dieser öffentlichen Glücksspiele im Internet ausnahmslos verboten sei. Besonders suchtgefährdend wirke sich u. Die Kohärenz der Regelungen wird daher von manchen Stimmen angezweifelt.

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BVerwG zum Verbot von Online-Casinos und Online-Poker. Denn dies würde eine etwaige Verletzung eines Bewerberverfahrensanspruchs aus Art.

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Jan Felix Sturm, Rechtsanwalt Hamburg. BVerwG, Urteil vom Oktober , Az. Ferner stünden Einwände gegen das Konzessionsverfahren im glücksspielrechtlichen Untersagungsverfahren nicht zur Prüfung. Michael Kleiber , Rechtsanwalt Dr.

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Rechtlich umstritten ist dieses Verbot vor allem deswegen, weil der derzeit gültige Glücksspielstaatsvertrag von eine Befreiung vom Internetverbot für den Lotterie- und Sportwettenbereich vorsieht, diese Glücksspielangebote also anders behandelt werden als das Veranstalten und Vermitteln von Online-Casinos und Online-Poker. Die höchstrichterliche Entscheidung bestätigt das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte Verbot, Casino- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln.

Insoweit schafft es auf der einen Seite — vorbehaltlich abweichender Erkenntnisse aus Luxemburg oder Karlsruhe — vorläufig Rechtsklarheit im Glücksspielrecht, einem Rechtsbereich, der sich durch massive rechtliche sowie rechtspolitische Unsicherheiten auszeichnet.

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